NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Durch
die Installation des Programms "EDIFACT Editor" (nachfolgend
"Software" genannt)
erkennt
der Nutzer ausdrücklich die folgenden Nutzungsbedingungen an:
§
1 Gegenstand der Bedingungen
Die
RWE Kundenservice GmbH stellt die Software ausschließlich als Freeware zur
Verfügung.
Die
RWE Kundenservice GmbH bleibt Inhaber aller Rechte an der überlassenen Software
einschließlich der dazugehörigen Dokumentation, auch wenn der Nutzer sie
verändert oder mit seinen eigenen Programmen oder denjenigen eines Dritten
verbindet. Bei derartigen Änderungen oder Verbindungen sowie bei der Erstellung
von Kopien bringt der Nutzer einen entsprechenden Urhebervermerk an den Kopien
bzw. hergestellten Exemplaren an.
§
2 Leistung
Die
Software ist ein eigenständiges Produkt, das dem Nutzer die Möglichkeit bietet,
eine eigene Datenbank zu betreiben, deren Inhalt es ermöglicht eine
elektronische Kommunikation zum Zwecke der Abwicklung der Netznutzung mit der
RWE Kundenservice GmbH zu führen.
Die
Software ist ein "Tool" zur Unterstützung der Geschäftsprozesse GPKE
(hier: Lieferantenwechsel, Lieferstellenanmeldung und –abmeldung).
Ferner ist es mit der Software möglich, Stammdaten eines Lieferverhältnisses
auszutauschen. Der Nutzer kann mit der Software die Erfassung und teilweise die
Validierung der notwendigen Daten für die oben genannten Prozesse und die
Konvertierung der Datensätze in eine Datei des Formats EDIFACT und einen
Transport nach Excel vornehmen.
§
3 Nutzungsumfang
Die
RWE Kundenservice GmbH räumt dem jeweiligen Nutzer ein nicht ausschließliches,
unentgeltliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software ein. Das
Nutzungsrecht berechtigt den Nutzer lediglich zur Nutzung im Rahmen des normalen
eigenen Geschäftsgebrauchs. Der Nutzer erwirbt kein Eigentum an der
überlassenen Software.
Der
Nutzer verpflichtet sich, die Lizenzbedingungen der Java-Software "Runtime Enviroment"
anzuerkennen.
Eine
eventuelle Weitergabe der Software ist nur mit Zustimmung der RWE Kundenservice
GmbH zulässig. Mit dem Antrag auf Zustimmung der Weitergabe legt der Nutzer
eine schriftliche Erklärung seines Abnehmers vor, wonach der Abnehmer sich
gegenüber der RWE Kundenservice GmbH an die Nutzungsbedingungen bindet. Der
Abnehmer ist erst dann zur Nutzung der Software berechtigt, wenn der
übertragende Nutzer gegenüber der RWE Kundenservice GmbH schriftlich versichert
hat, dass er alle Elemente der Software auf seinem EDV-System gelöscht hat.
Die
EDV Umgebung bei dem Nutzer muss die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllen:
Windows
XP oder Windows 7,
Intel
32 Bit Prozessor , 512 MB Hauptspeicher oder vergleichbare Konfiguration
Installation
der Java Runtime 1.6.0 oder höher. Download
erhältlich unter http://java.sun.com.
Veränderungen
an der Software sind nicht zulässig. Insbesondere das Disassemblieren und/oder
Patchen der Software oder von Dateien, die zur Software gehören oder
Hilfedateien sowie das Verändern oder Austauschen von Programmteilen oder -modulen
bzw. dynamischen Link Librarys ist nicht zulässig.
Eine
unentgeltliche Registrierung als Anwender ist über die web-site,
per eMail oder Post geplant. Die Registrierung stellt
sicher, dass der Nutzer Informationen über Weiterentwicklungen der Software
erhält.
§
4 Haftung/Gewährleistung
Das
Herunterladen, die Installation und die Verwendung der Software erfolgt auf
eigene Gefahr. Vor der Verwendung der Software ohne genaue Kenntnis ihrer
Eigenschaften wird ausdrücklich gewarnt.
Die
RWE Kundenservice GmbH hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Für fahrlässig verursachte Sachschäden übernimmt die RWE Kundenservice GmbH
keine Haftung, insbesondere nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Schäden
aus entgangenem Gewinn, den Verlust von Daten oder Produktionsausfällen, die im
Zusammenhang mit der Verwendung der Software entstehen.
Die
RWE Kundenservice GmbH weist daraufhin, dass es aus technischen Gründen nicht
möglich ist, eine Software ohne Fehler herzustellen. Daher übernimmt die RWE
Kundenservice GmbH nur die Gewährleistung dafür, dass die Software frei von
Viren bereitgestellt worden ist und entsprechend der Dokumentation die
wesentlichen Funktionen erbringt. Voraussetzung für die Gewährleistung ist die
vertragsgemäße Nutzung. Die RWE Kundenservice GmbH übernimmt jedoch keine
Gewährleistung dafür, dass die Software den speziellen Erfordernissen des
Nutzers entspricht.
Die
RWE Kundenservice GmbH garantiert nicht die Interoperabilität der Software mit
der Systemumgebung bei dem Nutzer.
Die
RWE Kundenservice GmbH übernimmt für die Verwendungsfähigkeit bzw.
Fehlerfreiheit der Software keine Gewährleistung.
§
5 Schlussbestimmungen
Bei
Nichtigkeit oder Wegfall einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen wird
ihre Rechtswirksamkeit im Ganzen nicht berührt. Die nichtigen oder wegfallenden
Bestimmungen werden durch im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichwertige
Bestimmungen ersetzt. Gleiches gilt im Falle des Vorliegens einer
Regelungslücke.
Die
Allgemeinen Einkaufs- und Zahlungsbedingungen der RWE Kundenservice GmbH
kommen, soweit die hier vorliegenden Nutzungsbedingungen nichts Abweichendes
regeln, zur Anwendung. Die Allgemeinen Einkaufs- und Zahlungsbedingungen und
die Nutzungsbedingungen regeln sämtliche Rechte und Pflichten der RWE
Kundenservice GmbH und dem Nutzer. Abweichungen in allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Nutzers sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Auf
diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit
Ausnahme des deutschen internationalen Privatrechts Anwendung. Erfüllungsort
und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus der Nutzung der Software
entstehen können, ist Dortmund.