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 NUTZUNGSBEDINGUNGEN

 

Durch die Installation des Programms "EDIFACT Editor" (nachfolgend "Software" genannt)

erkennt der Nutzer ausdrücklich die folgenden Nutzungsbedingungen an:

 

§ 1 Gegenstand der Bedingungen

Die RWE Kundenservice GmbH stellt die Software ausschließlich als Freeware zur Verfügung.

Die RWE Kundenservice GmbH bleibt Inhaber aller Rechte an der überlassenen Software einschließlich der dazugehörigen Dokumentation, auch wenn der Nutzer sie verändert oder mit seinen eigenen Programmen oder denjenigen eines Dritten verbindet. Bei derartigen Änderungen oder Verbindungen sowie bei der Erstellung von Kopien bringt der Nutzer einen entsprechenden Urhebervermerk an den Kopien bzw. hergestellten Exemplaren an.

 

§ 2 Leistung

Die Software ist ein eigenständiges Produkt, das dem Nutzer die Möglichkeit bietet, eine eigene Datenbank zu betreiben, deren Inhalt es ermöglicht eine elektronische Kommunikation zum Zwecke der Abwicklung der Netznutzung mit der RWE Kundenservice GmbH zu führen.

Die Software ist ein "Tool" zur Unterstützung der Geschäftsprozesse GPKE (hier: Lieferantenwechsel, Lieferstellenanmeldung und –abmeldung). Ferner ist es mit der Software möglich, Stammdaten eines Lieferverhältnisses auszutauschen. Der Nutzer kann mit der Software die Erfassung und teilweise die Validierung der notwendigen Daten für die oben genannten Prozesse und die Konvertierung der Datensätze in eine Datei des Formats EDIFACT und einen Transport nach Excel vornehmen.

 

§ 3 Nutzungsumfang

Die RWE Kundenservice GmbH räumt dem jeweiligen Nutzer ein nicht ausschließliches, unentgeltliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software ein. Das Nutzungsrecht berechtigt den Nutzer lediglich zur Nutzung im Rahmen des normalen eigenen Geschäftsgebrauchs. Der Nutzer erwirbt kein Eigentum an der überlassenen Software.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Lizenzbedingungen der Java-Software "Runtime Enviroment" anzuerkennen.

 

Eine eventuelle Weitergabe der Software ist nur mit Zustimmung der RWE Kundenservice GmbH zulässig. Mit dem Antrag auf Zustimmung der Weitergabe legt der Nutzer eine schriftliche Erklärung seines Abnehmers vor, wonach der Abnehmer sich gegenüber der RWE Kundenservice GmbH an die Nutzungsbedingungen bindet. Der Abnehmer ist erst dann zur Nutzung der Software berechtigt, wenn der übertragende Nutzer gegenüber der RWE Kundenservice GmbH schriftlich versichert hat, dass er alle Elemente der Software auf seinem EDV-System gelöscht hat.

Die EDV Umgebung bei dem Nutzer muss die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllen:

Windows XP oder Windows 7,

Intel 32 Bit Prozessor , 512  MB Hauptspeicher oder vergleichbare Konfiguration

Installation der Java Runtime 1.6.0 oder höher. Download erhältlich unter http://java.sun.com.

Veränderungen an der Software sind nicht zulässig. Insbesondere das Disassemblieren und/oder Patchen der Software oder von Dateien, die zur Software gehören oder Hilfedateien sowie das Verändern oder Austauschen von Programmteilen oder -modulen bzw. dynamischen Link Librarys ist nicht zulässig.

Eine unentgeltliche Registrierung als Anwender ist über die web-site, per eMail oder Post geplant. Die Registrierung stellt sicher, dass der Nutzer Informationen über Weiterentwicklungen der Software erhält.

 

§ 4 Haftung/Gewährleistung

Das Herunterladen, die Installation und die Verwendung der Software erfolgt auf eigene Gefahr. Vor der Verwendung der Software ohne genaue Kenntnis ihrer Eigenschaften wird ausdrücklich gewarnt.

Die RWE Kundenservice GmbH hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Für fahrlässig verursachte Sachschäden übernimmt die RWE Kundenservice GmbH keine Haftung, insbesondere nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Schäden aus entgangenem Gewinn, den Verlust von Daten oder Produktionsausfällen, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Software entstehen.

Die RWE Kundenservice GmbH weist daraufhin, dass es aus technischen Gründen nicht möglich ist, eine Software ohne Fehler herzustellen. Daher übernimmt die RWE Kundenservice GmbH nur die Gewährleistung dafür, dass die Software frei von Viren bereitgestellt worden ist und entsprechend der Dokumentation die wesentlichen Funktionen erbringt. Voraussetzung für die Gewährleistung ist die vertragsgemäße Nutzung. Die RWE Kundenservice GmbH übernimmt jedoch keine Gewährleistung dafür, dass die Software den speziellen Erfordernissen des Nutzers entspricht.

Die RWE Kundenservice GmbH garantiert nicht die Interoperabilität der Software mit der Systemumgebung bei dem Nutzer.

Die RWE Kundenservice GmbH übernimmt für die Verwendungsfähigkeit bzw. Fehlerfreiheit der Software keine Gewährleistung.

 

§ 5 Schlussbestimmungen

Bei Nichtigkeit oder Wegfall einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen wird ihre Rechtswirksamkeit im Ganzen nicht berührt. Die nichtigen oder wegfallenden Bestimmungen werden durch im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichwertige Bestimmungen ersetzt. Gleiches gilt im Falle des Vorliegens einer Regelungslücke.

Die Allgemeinen Einkaufs- und Zahlungsbedingungen der RWE Kundenservice GmbH kommen, soweit die hier vorliegenden Nutzungsbedingungen nichts Abweichendes regeln, zur Anwendung. Die Allgemeinen Einkaufs- und Zahlungsbedingungen und die Nutzungsbedingungen regeln sämtliche Rechte und Pflichten der RWE Kundenservice GmbH und dem Nutzer. Abweichungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Auf diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des deutschen internationalen Privatrechts Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus der Nutzung der Software entstehen können, ist Dortmund.