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Anlagedatum 23.07.2018
Ticketnummer 2018-00074
Kurzfrage Für welche Rechnungen ist das "neue Gemeinderabattverfahren" anzuwenden ?
Frage Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bekommen aktuell Netzentgeltrechnungen, die noch das "alte" Gemeinderabattverfahren und in Kombination mit SG42 anwenden. Die Frage lautet: Wie wird der Betrag in SG52 MOA+125 ermittelt?

Das Schema der erhaltenen INVOIC sieht dabei in SG50 und SG52 beispielhaft folgendermaßen aus:

MOA+77:119.00
MOA+Z01:11.90
MOA+9:107.10

TAX+7+VAT+++:::19+S
MOA+125:90.00
MOA+161:17.10
MOA+115:107.10

MOA+77 entspricht dabei der Summe der Einzelpositionen aus SG27 MOA+203 zzgl. USt. mit dem jeweils angegebenen Satz von 19 %. Aus unserer Sicht müsste daher der steuerpflichtige Betrag MOA+125 der Summe der Einzelpositionen aus SG27 MOA+203 ohne USt. entsprechen. Eine Nutzung des SG42 wäre in dieser Form nicht möglich, da darin keine USt. berücksichtigt wird. Teilen Sie diese Ansicht?
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Kurzantwort Das "neue Gemeinderabattverfahren" gilt für alle neuen Rechnungen unabhängig vom Abrechnungszeitraum.
Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

laut Auszug aus Kapitel 2 des Anwendungshandbuchs INVOIC/REMADV 2.3c

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 24. Mai 2017 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Gemeinderabatts an den BDEW, den deutschen Städtetag und den VKU versendet. Entgegen der ursprünglich vom Ministerium getätigten Aussagen kommt es nun doch zu einer Änderung der Besteuerungspraxis. Der Gemeinderabatt schmälert nicht länger die Bemessungsgrundlage der Leistung, die der Netzbetreiber erbringt, sondern stellt stattdessen ein zusätzliches Entgelt für die Leistung der Gemeinde (d. h. die Gewährung der Wegenutzung für den Netzbetrieb) dar. Eine Übergangsregelung mit Nichtbeanstandung der Vergangenheit gewährt das BMF nicht, so dass die Grundsätze des Schreibens auf alle noch offenen Fälle anwendbar sind.

Die Segmentgruppe 42 und die neue Ausprägung der Segmentgruppe 50 werden ausschließlich benötigt, wenn in der Netznutzungsrechnung der Gemeinderabatt abgerechnet wird. Der Gemeinderabatt wird – wie bisher auch – auf Positionsebene ausgewiesen, jedoch aufgrund der Vorgaben expliziter.

Die Bemessungsgrundlage des Gemeinderabatts ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung zwischen Netzbetreiber und Gemeinde unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens.

gilt die "neue Vorgehensweise" für alle Rechnungen, sodass die von Ihnen beschriebene Anwendung der "alten Vorgehensweise" im aktuellen Format nicht zulässig ist.

Freundliche Grüße,

Ihr BDEW Forum Datenformate

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